Von der Demokratie zur Diktatur: 1933/34

Am Mittag des 30. Januar 1933 ernennt Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der NSDAP, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. Wie es dazu kam – Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, die Wahlerfolge der NSDAP – hast du in «Weimarer Republik, Weltwirtschaftskrise und der Aufstieg des Nationalsozialismus» verfolgt. Und erinnerst du dich an Mussolini 1922? Auch Hitler wurde vom Staatsoberhaupt ernannt – das Muster kennst du aus «Wer regiert? Staatsformen, Demokratie und Diktatur». Hier beginnt die Geschichte danach.

Hindenburg, 85 Jahre alt und ehemaliger Generalfeldmarschall, hatte sich lange gesträubt. Dass er Hitler schliesslich doch ernannte, lag an konservativen Politikern wie Franz von Papen, der Vizekanzler wurde. Sie rechneten so: Hitler hat die Massen, wir haben die Erfahrung, den Reichspräsidenten und die Mehrheit im Kabinett – von elf Ministern gehörten nur drei der NSDAP an. Man werde Hitler «einrahmen» und für die eigenen Ziele benutzen. Es war eine folgenschwere Fehleinschätzung.

Am Abend marschierten die SA (Sturmabteilung, die Schlägertruppe der Partei), die SS (Schutzstaffel, ursprünglich Hitlers Leibwache) und andere Verbände mit Fackeln durch das Brandenburger Tor. Die bekannten Bilder davon stammen allerdings zum Teil nicht von diesem Abend: Einige Szenen wurden später für einen Propagandafilm nachgestellt. Schon der erste Tag war also auch eine Propaganda-Inszenierung.

(Erweitert) Ein Begriff, drei Sichtweisen: Die Nationalsozialisten selbst sprachen von der «Machtergreifung» – als hätten sie die Macht aus eigener Kraft erkämpft. Viele Historikerinnen und Historiker sagen heute lieber «Machtübertragung» oder «Machtübergabe»: Hitler wurde ganz legal ernannt, und konservative Eliten halfen ihm dabei. Der neutrale Begriff «Machtübernahme» umfasst beides. Merk dir alle drei – und achte darauf, wer welchen benutzt.

Am Abend des 27. Februar 1933, knapp eine Woche vor der Reichstagswahl, steht der Reichstag in Flammen. Noch am Brandort wird der 24-jährige Niederländer Marinus van der Lubbe festgenommen, ein ehemaliger Kommunist; er wird als Täter verurteilt und 1934 hingerichtet. Ob er wirklich allein handelte, ist in der Forschung bis heute umstritten. Sicher ist, was die NS-Führung daraus machte: Noch in derselben Nacht beschuldigte sie die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), einen Aufstand vorzubereiten – und nutzte den Brand gezielt.

Schon am Tag darauf, am 28. Februar 1933, unterschreibt Hindenburg die «Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat», die sogenannte Reichstagsbrandverordnung. Sie stützt sich auf Artikel 48 der Weimarer Verfassung – den Notverordnungsartikel, mit dem schon Brüning am Parlament vorbei regiert hatte. Der entscheidende Satz lautet:

«[…] Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäusserung, einschliesslich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch ausserhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.»

— Reichstagsbrandverordnung, 28. Februar 1933, § 1

Lies den Satz langsam und zähle, wie viele Rechte er aufhebt. In Alltagssprache: Die Grundrechte – persönliche Freiheit, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung – gelten nicht mehr. Die Folgen kamen sofort:

• Menschen konnten ohne Gerichtsverfahren verhaftet werden. Die Nationalsozialisten nannten das «Schutzhaft» – ein beschönigender NS-Begriff, als würde man die Verhafteten beschützen.
• Tausende Kommunistinnen, Kommunisten und Sozialdemokraten wurden in den ersten Wochen verhaftet, misshandelt, manche ermordet.
• Die SA durfte in Preussen schon seit dem 22. Februar als «Hilfspolizei» auftreten; nach dem Brand wurde sie massenhaft gegen politische Gegner eingesetzt – Schlägertrupps mit staatlicher Erlaubnis.
• Im März 1933 entstanden die ersten Konzentrationslager (KZ), etwa in Dachau bei München: Haftlager ohne Gerichtskontrolle, in denen politische Gegner eingesperrt, misshandelt und teils ermordet wurden. Das waren noch keine Vernichtungslager – die entstanden erst im Krieg; ein späteres Modul dieser Reihe erklärt den Unterschied.

Merke: Die Reichstagsbrandverordnung wurde nie aufgehoben. Sie galt bis 1945 – zwölf Jahre lang ein «Notstand», der die Grundlage des Terrors blieb.

5. März 1933: eine Wahl, die keine freie Wahl mehr war

Schon am 1. Februar hatte Hindenburg auf Hitlers Wunsch den Reichstag aufgelöst und Neuwahlen für den 5. März angesetzt: Hitlers Regierung aus NSDAP und der deutschnationalen DNVP hatte im alten Reichstag keine Mehrheit, und Hitler wollte sie sich mit der Wahl holen. Mitten in der Verhaftungswelle fand die Reichstagswahl dann statt. Die Gegner der NSDAP durften kaum noch Versammlungen abhalten, viele ihrer Zeitungen waren verboten, SA-Posten standen vor den Wahllokalen. Trotzdem erreichte die NSDAP 43,9 Prozent – viel, aber keine eigene Mehrheit. Erst zusammen mit der DNVP kam sie knapp über die Hälfte der Sitze. Die Wahlreihe, die du aus dem Weimar-Modul kennst (2,6 Prozent 1928, 18,3 Prozent 1930, 37,3 Prozent im Juli 1932), war übrigens nicht ungebrochen nach oben gegangen: Bei der Neuwahl im November 1932 war die NSDAP auf 33,1 Prozent zurückgefallen. Nun, im März 1933 und unter Terror, erreichte sie 43,9 Prozent.

21. März 1933: der «Tag von Potsdam»

Die Eröffnung des neuen Reichstags wurde zu einem Schauspiel: Beim Staatsakt in der Garnisonkirche von Potsdam, am Grab der Preussenkönige, erschien Hitler nicht in Parteiuniform, sondern in dunklem Cut, und verneigte sich vor dem greisen Hindenburg in Uniform. Die Botschaft an Bürgertum, Militär und Adel: Hier verbinden sich das alte Preussen und das «neue Deutschland» – ihr könnt beruhigt sein. Das Rahmenprogramm gestaltete der neue Propagandaminister Joseph Goebbels; die Feier wurde im Rundfunk übertragen.

23. März 1933: das Ermächtigungsgesetz

Zwei Tage später stimmte der Reichstag in der Berliner Kroll-Oper (das Reichstagsgebäude war ausgebrannt) über das «Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich» ab – das Ermächtigungsgesetz. Sein Kern:

«Reichsgesetze können ausser in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. […] Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen […].»

— Ermächtigungsgesetz, Art. 1 und 2 (vom Reichstag am 23. März beschlossen, am 24. März 1933 verkündet)

Die Regierung durfte also Gesetze ohne das Parlament erlassen – sogar Gesetze, die die Verfassung änderten. Weil das die Verfassung antastete, brauchte es eine Zweidrittelmehrheit. Wie sie zustande kam, zeigt, was «legal» hier bedeutete: Die 81 Abgeordneten der KPD waren verhaftet, geflohen oder ausgeschlossen, auch mehrere Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (SPD) fehlten. SA- und SS-Männer umstellten die Kroll-Oper und standen in den Gängen. Das Ergebnis: 444 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen. Nur die SPD stimmte dagegen. Ihr Vorsitzender Otto Wels sagte in der letzten freien Rede im Reichstag:

«Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.»

— Otto Wels, Reichstagsrede, 23. März 1933

Das katholische Zentrum und die bürgerlichen Parteien stimmten zu – manche aus Angst, manche, weil Hitler ihnen Zusagen gemacht hatte, die er nicht hielt.

Merke: Mit dem Ermächtigungsgesetz entmachtete sich das Parlament selbst – mit eigenen Ja-Stimmen, aber unter Druck und Drohungen. Die Gewaltenteilung war beendet: Wer die Gesetze macht, führt sie auch aus. Das Gesetz galt zunächst vier Jahre und wurde verlängert – bis 1945.

«Gleichschaltung» ist ein NS-Begriff aus der Elektrotechnik: Alle Teile sollen auf denselben Strom geschaltet werden. Gemeint war: Jede Organisation, jede Behörde, jeder Verein sollte der NSDAP unterstellt oder nach ihren Regeln umgebaut werden. Das geschah 1933 in wenigen Monaten:

• Die Länder: Die Landesregierungen wurden abgesetzt; in jedes Land schickte Hitler einen Reichsstatthalter, der nach seinen Weisungen regierte. Aus dem Bundesstaat wurde ein zentral gelenkter Staat.
• Die Gewerkschaften: Am 1. Mai 1933 feierte das Regime den «Tag der nationalen Arbeit» mit den Arbeiterinnen und Arbeitern – am 2. Mai 1933 besetzten SA und SS die Gewerkschaftshäuser, verhafteten die Funktionäre und beschlagnahmten das Vermögen. An die Stelle der Gewerkschaften trat die Deutsche Arbeitsfront (DAF), eine Zwangsorganisation der Partei.
• Die Bücher: Am 10. Mai 1933 verbrannten Studenten in vielen Universitätsstädten öffentlich die Werke von Autorinnen und Autoren, die als «undeutsch» galten – darunter Erich Kästner, Heinrich Mann und Kurt Tucholsky.
• Die Parteien: Die SPD wurde im Juni verboten, die anderen Parteien lösten sich unter Druck selbst auf. Das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 machte die NSDAP zur einzigen zugelassenen Partei.
• Presse, Rundfunk, Kultur, Vereine: Zeitungen wurden verboten oder übernommen, der Rundfunk dem Propagandaministerium unterstellt, Vereine vom Schachklub bis zum Gesangverein «gleichgeschaltet» oder verboten.

Innerhalb eines halben Jahres gab es kaum noch eine legale Stelle, an der sich Widerspruch öffentlich hätte organisieren können.

Der «Röhm-Putsch»

Die SA unter Ernst Röhm war 1934 auf mehrere Millionen Mitglieder angewachsen. Röhm wollte mehr: Die SA sollte zum Volksheer werden und die Reichswehr ablösen. Das brachte ihn in Konflikt mit den Generälen – und mit Hitler, der die Armee für seine Pläne brauchte. Vom 30. Juni bis zum 2. Juli 1934 liess Hitler die SA-Führung durch die SS ermorden; Röhm selbst wurde in seiner Zelle erschossen. Zugleich nutzte das Regime die Gelegenheit, um andere Gegner zu töten, darunter den früheren Reichskanzler Kurt von Schleicher und Erich Klausener, den Leiter der Katholischen Aktion in Berlin. Die Forschung geht von mehreren Dutzend bis rund 200 Toten aus. Die NS-Propaganda nannte die Morde «Röhm-Putsch» – als hätte Röhm einen Umsturz geplant. Belege dafür gab es nicht.

Am 3. Juli 1934 beschloss die Regierung ein Gesetz aus einem einzigen Satz:

«Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Massnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.»

— Gesetz über Massnahmen der Staatsnotwehr, 3. Juli 1934

Das Gesetz erklärte die Morde nachträglich für rechtens. Der Staat selbst hatte getötet – und machte das Töten zum Recht. Für die Generäle, das Bürgertum und viele Beamte war das kein Grund zum Protest, sondern zur Erleichterung: Die aus ihrer Sicht lästige SA war entmachtet.

2. August 1934: Führer und Reichskanzler

Am 2. August 1934 starb Reichspräsident Hindenburg. Schon am Tag davor hatte die Regierung – mit den Vollmachten des Ermächtigungsgesetzes – ein Gesetz erlassen, das die Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers vereinigte. Hitler nannte sich von nun an «Führer und Reichskanzler». Noch am selben Tag wurden die Soldaten der Reichswehr (so hiess das Heer der Republik; ab 1935 sprach man von der «Wehrmacht») neu vereidigt – nicht mehr auf die Verfassung, sondern auf Hitler persönlich. Eine Volksabstimmung, in der freie Meinungsäusserung längst unmöglich war, bestätigte das später mit rund 90 Prozent.

Das Führerprinzip

Der NS-Staat funktionierte nach dem Führerprinzip: Befehl von oben nach unten, Gehorsam von unten nach oben. Auf jeder Ebene gab es einen «Führer», der von oben eingesetzt wurde und nach unten befahl – vom Reichsstatthalter bis zum Ortsgruppenleiter (dem Parteichef eines Ortes), vom Fabrikdirektor («Betriebsführer») bis zum Hitlerjugend-Führer. Es gab keine freien Wahlen mehr, keine Kontrolle, keinen legalen Widerspruch. Der Wille des Führers stand über jedem Gesetz. Das Schaubild zeigt dir, wie dieser Staat aufgebaut war.

Die Nationalsozialisten legten grossen Wert darauf, dass alles «legal» aussah: Hitler wurde ernannt, nicht geputscht; die Reichstagsbrandverordnung stützte sich auf einen Verfassungsartikel; das Ermächtigungsgesetz hatte die nötige Zweidrittelmehrheit; die Morde vom Juni 1934 wurden per Gesetz gedeckt. Historikerinnen und Historiker nennen das «scheinlegal»:

Formal (der Schein)	Tatsächlich (die Wirklichkeit)
Ernennung durch den Reichspräsidenten nach der Verfassung	Druck konservativer Eliten, die Hitler benutzen wollten
Notverordnung nach Artikel 48	Ein «Notstand», der zwölf Jahre dauerte und die Verfassung dauerhaft aushebelte
Zweidrittelmehrheit für das Ermächtigungsgesetz	Verhaftete und geflohene Abgeordnete, SA und SS im Saal, Drohungen
Gesetz über die «Staatsnotwehr»	Mord, nachträglich zum Recht erklärt

Scheinlegal heisst also: Die Form der Gesetze wurde eingehalten, aber ihr Inhalt und die Art, wie sie zustande kamen, brachen mit allem, was einen Rechtsstaat ausmacht – einen Staat, der sich selbst an Gesetze und Grundrechte hält. An ihre Stelle traten Terror, Rechtsbruch und das Ausnutzen von Lücken der Verfassung.

Deshalb lohnt sich der Blick auf die Begriffe aus dem Einstieg über den 30. Januar 1933: Wer «Machtergreifung» sagt, übernimmt die Selbstdarstellung der Nationalsozialisten, die ihre Macht «erkämpft» haben wollten. Wer «Machtübertragung» sagt, betont die Verantwortung derer, die Hitler die Macht gaben. Beides steckt in der Geschichte des Jahres 1933.